Positionen

Positionspapier zu EU-Strukturpolitik ab 2020 von 2018

27.6.2018: Stellungnahme zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik ab 2020

Leitbilder der Raumordnung

Die "Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumentwicklung in Deutschland" wurden am 30. Juni 2006 von der MKRO beschlossen und heben die Bedeutung der elf Metropolregionen als Wachstums- und Innovationszentren Deutschlands hervor. Zugleich werden deren Ausstrahlung auf ihre weiteren Metropolräume im Sinne einer regionalen Verantwortungsgemeinschaft und ihre Bedeutung im europäischen und internationalen Kontext hervorgehoben.

Der Initiativkreis Europäische Metropolregionen in Deutschland

  • begrüßt die Leitbilder und die stärkere Fokussierung der Raumentwicklung auf ihren Beitrag zu Wachstum und Innovation. Es bietet die Chance für die Raumordnung, sich als aktive Größe in die aktuelle Diskussion einzubringen.
  • unterstützt ausdrücklich, dass im Leitbild die Entwicklung bis hin zu einer Wissensökonomie als bedeutsam benannt und explizit die enge Verknüpfung metropolitaner Netze mit der Förderung von "Wissensclustern" hervorgehoben werden. Allerdings bedarf es insbesondere für den Bereich der wissensbasierten Regionalentwicklung und für den Begriff "Regional Governance" konkreter Instrumente, die dazu beitragen können, die Metropolregionen in ihrer Funktion als "Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Entwicklung" zu unterstützen.
  • unterstützt die Forderung, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht zur Disposition gestellt werden darf. Allerdings ist das Ziel den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und die Strukturförderung verstärkt an regionalen Kompetenzen auszurichten, die das gesamtgesellschaftliche Wohl fördern.

Forderungen

Im Hinblick auf die weitere Umsetzung der in den Leitbildern und Handlungsstrategien genannten Handlungsansätze fordert der IKM vor allem:

  • den Metropolregionen-Ansatz aktiv in die deutschen Fachpolitiken und in die Politiken und Programme auf EU-Ebene hineinzutragen
  • die Metropolregionen statistisch besser zu dokumentieren (EUROSTAT)
  • Prozesse der regionalen, projektorientierten Zusammenarbeit in metropolitanen Verantwortungsgemeinschaften zu unterstützen (Regional Governance) und ihren Beitrag zu einer europäischen Kohäsionspolitik wahrzunehmen sowie
  • Ansätze regionalisierter Clusterpolitik in den Metropolräumen zu fördern.